AGBs

AGBs Reparaturstudie

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Reparaturstudie“ gelten für die Teilnahme an der Reparaturstudie sowie alle Ersatzteil-Bestellungen, die Sie (Studienteilnehmer) über diese Webseite und für den Reparaturversuch tätigen.

1.2 Für unsere Leistungen, Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen, sowie Vorarbeiten hierzu, wie Überprüfungen und Kostenvoranschläge) und den Verkauf von für den Reparaturversuch erforderlichen Ersatzteilen gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Maßgebend sind diejenigen Fassungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Reparaturstudie“, die zum Zeitpunkt der Teilnahme gültig sind. Abweichende Bedingungen des Studienteilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die „Reparaturstudie“ auf dieser Website herunterladen und ausdrucken.

1.4 Das Leistungsangebot unserer Reparaturstudie richtet sich ausschließlich an registrierte Studienteilnehmer mit einem Wohnsitz in Deutschland.

1.5 Wir reparieren in dieser Studie ausschließlich elektronische Komponenten. Wir übernehmen keine Haftung für den Reparaturversuch und den Versand. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Studienteilnehmer akzeptiert das Risiko, dass der Reparaturversuch scheitert und sein Reparaturgut im ungünstigsten Fall zusätzlich zum Originaldefekt weitere Defekte nach dem Versuch aufweist. In diesem Fall werden wir eine fachgerechte Entsorgung/Recycling empfehlen und können diese auch mit Einwilligung des Studienteilnehmers durchführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Teilnahme an der Reparaturstudie stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2 Ihre Anfragen per E-Mail, Telefax oder Telefon sind unverbindlich. Auf Grundlage der Anfrage per E-Mail, Telefax oder Telefon, erstellen wir Ihnen ein Angebot für Ersatzteile, welche ebenso unverbindlich ist.

2.3 Mit Ihrer Bestellung eines Ersatzteiles auf unser unverbindliches Angebot hin, unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2.5 Ein Kaufvertrag über das Ersatzteil kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ersatzteile – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – verbauen und an Sie versenden.

2.6 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.7 Nimmt der Studienteilnehmer unser Angebot bei Kostenvoranschlägen für Ersatzteile oder nachgelagerten Angebote nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt.

2.8 Diese Bedingungen gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vertragsbedingungen auch für alle zukünftigen Leistungen an den Studienteilnehmer.

2.10 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Einsendung des Instandsetzungsguts

Der Studienteilnehmer kann das instand zu setzende Gut (Instandsetzungsgut) von uns unter der in der Reparaturstudie angegebenen Abholadresse abholen lassen. Sendet der Auftraggeber das Instandsetzungsgut auf sonstige Weise ein, geschieht dies auf eigene Gefahr und Kosten. Unfrei an uns übersandte Pakete werden nicht angenommen. Für eine kostenfreie Einsendung können wir für Sie im Rahmen der Studie einen Versandauftrag erstellen und dem Studienteilnehmer einen Versandaufkleber per E-Mail zusenden.

4. Preise, Wertgrenzen und Kostenvoranschlag

4.1 Der Reparaturversuch im Rahmen dieser Studie ist für die Teilnehmer kostenfrei. Pro Teilnehmer ist nur eine einmalige Teilnahme möglich. Überschreitet die Zeit für einen Reparaturversuch einen wirtschaftlich sinnvollen Wert, wird der Reparaturversuch abgebrochen und das Reparaturgut wird unrepariert zurückgesendet.

4.2 Überschreiten die Kosten für ein für den Reparaturversuch benötigtes Ersatzteil einen Wert von 5 EUR, erstellen wir einen Kostenvoranschlag und senden ihn per E-Mail an die bei der Erfassung der Studie angegebene Adresse des Studienteilnehmers. Nimmt der Studienteilnehmer innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Kostenvoranschlags das darin unterbreitete Angebot in Textform an, kommt ein Auftrag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Erst danach wird das Ersatzteil bestellt und der Reparaturversuch fortgesetzt. Im Fall, dass der Reparaturversuch auch mit dem Verbau des Ersatzteils nicht erfolgreich ist, sind die Kosten für das Ersatzteil vom Studienteilnehmer – hier Auftraggeber - zu zahlen. Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag enthaltene Angebot nicht innerhalb 10 Tage an oder lehnt der Auftraggeber es ab, senden wir das Reparaturgut montiert oder demontiert, kostenfrei an die in dem Auftrag angegebene Lieferadresse zurück. Auf Antrag kann das Reparaturgut auch bei Bosch dem aktuellen Recyclingprozess zugeführt werden. Einen Einzelnachweis für die Verschrottung und das Recycling wird im Rahmen der Studie nicht erstellt. Die Verschrottung und das Recycling wird nach Beendigung der Reparaturstudie für die bis dahin gesammelten Reparaturgüter nachweislich durchgeführt.

5. Rückgabe und Abnahme des Instandsetzungsgutes

5.1 Nach Abschluss des Reparaturversuches senden wir das Reparaturgut an die in dem Teilnahmeformular angegebene Lieferadresse zurück. Für den Reparaturversuch beschaffte Ersatzteil werden mit dem Reparaturgut zurückgesendet. Das defekte Teil wird dem aktuellen Recyclingprozess zugeführt. Die Bezahlung des Ersatzteils erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – per Rechnung.

5.2 Abnahme der reparierten oder unreparierten Ware Der Studienteilnehmer hat die reparierte oder unreparierte Ware innerhalb einer Woche ab Erhalt abzunehmen. Anderenfalls gilt die Abnahme als erfolgt. Wir verzichten auf den Zugang der Abnahmeerklärung.

6. Zahlungsbedingungen für Ersatzteile

7.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Bezahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – per Rechnung. Wir können jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

7.2 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.

7.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

7.4 Zahlungen durch Wechsel sind nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Kosten für das Einlösen des Wechsels oder des Schecks hat der Auftraggeber zu tragen.

7.5 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen. Dieses Recht wird durch eine Stundung oder die Annahme von Wechseln oder Schecks nicht ausgeschlossen.

7.6 Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.

7.7 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.

7.8 Im Falle von Überweisungen ist die Verbindlichkeit des Auftraggebers nur dann erfüllt, wenn die Überweisung auf das von uns angegebene Konto erfolgt ist.

8. Lieferung; Lieferfristen; Verzug

8.1 Für den kostenfreien Reparaturversuch geben wir keine festen Liefertermine an. Unabhängig davon streben wir eine schnellstmögliche Bearbeitung des Reparaturversuches an. Ein Studienteilnehmer kann bei für ihn unzureichenden Reparaturversuchsdauer sein Reparaturgut unrepariert zurückfordern. In diesem Fall erhält der Studienteilnehmer sein Reparaturgut innerhalb weniger Arbeitstage kostenfrei zurück.

8.3 Es werden im Rahmen der Reparaturstudie keine Schadensersatzansprüche des Studienteilnehmers wegen Verzögerung der Lieferung akzeptiert.

9. Gefahrenübergang

9.1 Die Lieferung erfolgt frachtfrei bis zum Lieferort, das heißt Bosch trägt zunächst die Kosten des Paketdienstleisters, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

9.2 Transportschäden werden von Bosch nicht akzeptiert oder erstattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bosch verpackt die Rücksendungen entsprechend den Vorgaben des Transportdienstleisters, um Transportschäden auf dem Rückversand zu minimieren.

10. Instandsetzungsarbeiten: Mängelansprüche

10.1 Studienteilnehmer erhalten keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.

10.6 Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Studienteilnehmer gemeldeten Mangel ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über einen Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen.

12. Haftung

12.1 Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c. wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,
d. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
e. aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
f. aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

12.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

12.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 12 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

12.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Rücktritt

13.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Studienteilnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - unbeschadet unserer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte - berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im Rahmen der Studie handelt es sich nur um eine Vertragssituation, wenn wir für Sie Ersatzteile größer 5 EUR beschaffen.

13.2 Wir sind ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

13.3 Ohne Nachfristsetzung sind wir auch zum Rücktritt berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist, oder beim Auftraggeber der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.

13.4 Der Auftraggeber hat uns oder unseren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung können wir die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung unserer fälligen Forderungen gegen den Auftraggeber anderweitig verwerten.

13.5 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 13 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

14.Eigentumsvorbehalt an Ersatzteilen

14.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Ersatzteilen bis zur vollständigen Erfülung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche vor.

16. Geheimhaltung

16.1 Alle von uns stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von uns zur Weiterveräußerung durch den Auftraggeber bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Auftraggebers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

16.2 Wir behalten uns alle Rechte an den in Ziffer 16.1 genannten Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

17.2 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten für den Ersatzteilverkauf an Studienteilnehmer ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart). .

17.4 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Studienteilnehmer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

18. Kontaktdaten

Unsere Kontaktadresse:
Robert Bosch GmbH
AA-TR/PAE 402 EG
Robert-Bosch-Straße 200
DE-31139 Hildesheim
Bei Fragen zu unserem Serviceangebot wenden Sie sich bitte an folgende Service-Hotline:
E-Mail:reparatur@de.bosch.com
Telefon: +49 (0)5121 49 5720